"Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg"
Internationale Münchner Friedenskonferenz
8. - 10. Februar 2008
Aufruf zur Friedenskonferenz 2008
Welcher Sicherheit dient die "Internationale Konferenz für Sicherheitspolitik"?
Viele der an der Konferenz beteiligten Politikerinnen und Politiker behaupten, es ginge um die Si-cherheit der Bevölkerung ihrer Länder. Dazu vergrößern sie die Militärpotentiale, vereinbaren ver-stärkte internationale Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet und intervenieren in immer mehr Ländern der Erde.
Leisten aber die Militäreinsätze das, was die Verantwortlichen versprechen? Die deutschen Mili-täraktionen in Afghanistan beispielsweise begannen 2001 mit den UN - mandatierten ISAF- Einsätzen, die als Aufbauhilfen propagiert wurden, und gleichzeitig mit KSK - Einsätzen im Rahmen der US-geführten "Operation Enduring Freedom" (OEF) zur militärischen Bekämpfung der Taliban. Das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung, das mit Aufbauprogrammen hergestellt werden sollte, wurde infolge der "Kollateralschäden" der OEF- Attacken wieder verspielt. Deutlich ver-schärft hat sich diese Situation mit den deutschen Tornado-Einsätzen seit dem Frühjahr 2007, was sich an der wachsenden Zahl der Anschläge auf deutsche und andere NATO-Militäreinheiten widerspiegelt.
Die deutschen Militäreinsätze in Afghanistan haben nicht zu mehr Sicherheit, zu mehr wirtschaftlicher Entwicklung im Land sowie zur Eindämmung des Terrorismus geführt. Die Militäreinsätze binden Gelder, die beim zivilen Aufbau bitter fehlen. (Kosten der Militäreinsätze von 2002 bis 2006: 82,5 Mrd. US-Dollar. Ausgaben für Entwicklungshilfe in diesem Zeitraum: 7,3 Mrd. US-Dollar)* Notwendig sind jetzt Verhandlungen zwischen allen Kriegsparteien über einen Waffenstillstand und der Beginn eines Friedensprozesses.
Die auf den bisherigen "Konferenzen für Sicherheitspolitik" in München diskutierten "Sicherheits-konzepte" konnten - wie auch die Kriege gegen Serbien-Montenegro und gegen den Irak gezeigt haben - die Sicherheit der Menschen in diesen Ländern nicht gewährleisten. Eine weitere Folge dieser Militäraktionen ist die vermehrte Angst vor terroristischen Angriffen bei uns zu Hause, die wiederum im Namen der Terrorismusabwehr zu einem Ausbau der Überwachungsapparate und zu einem weiteren Abbau der Bürgerrechte führt.
Um welche Sicherheit geht es aber dann, wenn für die Menschen hier wie dort das Leben unsiche-rer wird? Die Interventionskriege der USA und ihrer Verbündeten dienen offensichtlich dem Zugriff auf Rohstoffe und dem Ausbau von Machtpositionen. Das scheinen auch die entscheidenden Mo-tive der USA im sogenannten Atomkonflikt mit dem Iran zu sein.
Die Friedensbewegung warnt schon lange, dass eine für Menschen effektive Sicherheitspolitik nicht auf militärische Gewalt gestützt sein kann. Denn kriegerische Mittel verschärfen nur die Prob-leme und erhöhen die Gefahren durch den Terrorismus.
An der Überwindung des überholten militärischen Sicherheitsdenkens arbeitet die "Internationale Münchner Friedenskonferenz" seit Jahren. Wir stellen Ansätze und Wege vor, wie Frieden durch Interessenausgleich erreicht werden kann. Uns geht es darum, erweiterte Handlungsspielräume für zivile Aktivitäten bekannt zu machen und einzufordern.
Es gibt detaillierte Konzepte für zivile Konfliktbearbeitung im gesellschaftlichen Bereich und ermutigende Erfahrungen auf internationaler Ebene. Für diese vom Militär unabhängige zivile Konfliktarbeit in Krisenregionen gibt es aber noch längst keine ausreichende politische und finanzielle Unterstützung.
Frieden und Sicherheit erwachsen aus Interessensausgleich und Gerechtigkeit. Der Einsatz für politische und soziale Gerechtigkeit sowie für die Erhaltung der Umwelt ist natürlicher Bestandteil der Friedensarbeit.
*Quelle: Informationsstelle Militarisierung, No 262, August 2007