"Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg"
Internationale öffentliche Gegenveranstaltung
zur "Sicherheits" - Konferenz in München 2./3. und 10. Februar 2007
29.4.2006
Profil der „Internationalen öffentlichen Friedenskonferenz" in München
Die Friedenskonferenz (FK) hat sich in den letzten Jahren als relativ erfolgreiche Veranstaltung bestätigt. Deren Profil, das im Folgenden skizziert wird, sollten wir auch in Zukunft beibehalten. Es lässt eine intensivere Außenwirkung erwarten und stellt die Grundlage für die zukünftige Mit- und Zusammenarbeit und für Kooperationsmöglichkeiten dar.
Aufgaben der Friedenskonferenz:
Unsere autonom gestaltete Friedenskonferenz möchte als ernst zu nehmendes politisches Forum der „Münchner Sicherheits-Konferenz" (MSK) gegenübertreten.
Ziel ist es, einen nachhaltigen Zugang zur politischen Öffentlichkeit zu gewinnen. Die Medien und die Öffentlichkeit sollen sich mehr mit unseren friedenspolitischen Inhalten auseinandersetzen und nicht an Äußerlichkeiten der Aktionsformen abarbeiten.
Unsere Argumente müssen in der „Mitte" der Gesellschaft ankommen (ohne dass sich unsere Argumentation dorthin begeben muss; wir wollen nicht die „Mitte" sein, das ist der Unterschied zu den Populisten!) Es ist aber wichtig, mit unseren Inhalten über die eigene Szene hinaus gehört und ernst genommen zu werden.
Das Grundkonzept besteht aus dem Aufzeigen und Verdeutlichen von Alternativen zur bisherigen „Sicherheitspolitik" der MSK. Wir wollen eine friedenspolitische Kommentierung der MSK erreichen und dies einer größtmöglichen Öffentlichkeit vermitteln.
Gegenüber den Formen des Protestes und der Systemanalyse wird bei der FK der Schwerpunkt auf die Auseinandersetzung mit friedenspolitischen Optionen als alternative politische Handlungsweise gelegt.
Inhalte:
Die Darstellung von Beispielen aktiver und gestaltender Friedensarbeit, die sich auch in den friedenspolitischen Positionen des MFB widerspiegeln. Es sollen gewaltfreie Konzepte vorgestellt werden, die durchgeführt werden bzw. wurden. Deren Inhalte beschäftigen sich intensiv mit Ideen zu Konfliktprävention und Deeskalation, mit dem Verlassen der Gewaltspirale und der Umsetzung durch Konversionsmodelle, sowie mit Gerechtigkeit in sozialer und ökologischer Hinsicht. Auf die vorhandenen Ergebnisse der Friedensforschung wird dabei verwiesen. Es ist ein wesentlicher Punkt, nachvollziehbare Wege aufzuzeigen (zumindest für Teile der angeschnittenen Probleme).
Wichtig bei der Auswahl der Themen ist auch, aktuelle Herausforderungen der Friedensbewegung aufzugreifen (z.B. Iran-Abend, aktuelle Lageanalysen), aber auch permanente Themen wie z.B. Abrüstung, Atomwaffen, EU-Militarisierung u. ä.
Form und Umsetzung:
Die Konferenz soll ihren internationalen Charakter beibehalten.
Unterstützung durch H.-P. Dürr als Schirmherr hat sich bewährt.
Spenden und die finanziellen Beiträge der Mitglieder des Trägerkreises sind eine notwendige Voraussetzung für die finanzielle Grundabsicherung.
Gute und z. T. bekannte ReferentInnen haben zum Erfolg beigetragen.
Das Zielgruppenpublikum hat sich und soll sich auch über die normale „Szene" hinaus zusammensetzen. Das reicht bis hin zu einem weitgehend bürgerlichen Publikum sowie politischen Verantwortlichen/Mandatsträgern.
Die Kooperation mit dem Kulturreferat der Stadt war nicht nur hinsichtlich der Finanzierung hilfreich, sie hat auch bis zu einem gewissen Grad die Beschäftigung der Stadtspitze mit friedenspolitischen Aufgaben bewirkt (siehe Grußwort Monatzeder)
Wir stellen Konzepte vor, überlassen es aber dem Publikum, diese anzunehmen. Bei der notwendigen, klaren Benennung von Kriegsursachen wollen wir es nicht bei Schuldzuweisungen belassen. Auch bei uns selbst darf die Benutzung von Feindbildern nicht zum politischen Handeln erklärt werden.
Entsprechend den friedenspolitischen Positionen des MFB wollen wir nicht nur Gewaltfreiheit bei den Akteuren der Großen Politik einfordern, sondern auch selbst praktizieren (und das nicht nur intern). Das schließt auch Gewalt in der Sprache aus. (Das soll nicht nur aus taktischen Überlegungen geschehen, um z.B. „Sackgassen-Situationen" wie mit der „Nazis raus"- Parole zu verhindern).
Wirkung auf die Öffentlichkeit/politische Umfeld:
Rückmeldungen von Sympathisanten, die sich darüber freuen, dass wir es geschafft haben, ins Rathaus der Stadt gelangt zu sein, wo die zentralen Anliegen der Bürger auch hingehören.
Die Inhalte wurden weitgehend als interessant, aktuell, anspruchsvoll und zielführend empfunden.
Es gibt einige Anzeichen, dass unsere Anliegen in den unterschiedlichen Ebenen politischer Entscheidungsträger bereits wahrgenommen werden:
Grußworte der Stadt zeigen, dass dies geschieht: „Offizielle" solidarisieren sich dabei öffentlich zumindest teilweise mit unseren Anliegen (wir registrieren diese Erscheinungen ohne Blauäugigkeit oder übertriebene Hoffnungen, wollen damit auch nicht die Initiative zum Handeln abgeben).
Der Brief der Bürgermeister an UN-Generalsekretär Kofi Annan mit der Einladung für unsere Veranstaltung zeigt ebenfalls, dass die FK als politischer Faktor wahrgenommen wird.
Im Vergleich zu den Jahren davor hat sich die MSK für die Medien stärker öffnen müssen. Die Tatsache, dass sich die MSK nun das Motto „Frieden durch Dialog" gegeben hat bzw. musste kann als Hinweis gelten, dass die MSK bereits mit einer anderen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit rechnet.
Die intensivere Beschäftigung mit diesen Themen kann auch hilfreich sein bei der Verortung von Gruppen der Friedensbewegung in der aktiven, politisch gestaltenden Landschaft (z. B. NGOs in EU und UNO).
Zusammenfassung:
Priorität hat die Überwindung/Verhinderung von Krieg
Die „Münchner Sicherheits-Konferenz" inhaltlich herausfordern
Konsequent friedenspolitisch handeln
Konzepte (und deren Erarbeitung) anbieten nicht „verordnen"
Internationalen Charakter der Veranstaltung erhalten
Vielfalt untereinander akzeptieren und die Autonomie der Gruppen erhalten
Überparteilichkeit bewahren
Herausforderung der PolitikerInnen durch Dialog
Stabiler und arbeitsfähiger Trägerkreis notwendig
Trägerkreis:
Christen in der Region München
Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Landesverband Bayern
Internationaler Versöhnungsbund
Kreisjugendring München - Stadt
NaturwissenschaftlerInneninitiative Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit
Netzwerk Friedenssteuer Region Bayern
Pax Christi München
Die Mitglieder des Trägerkreises haben sich entschlossen, nach den oben benannten Kriterien auch im nächsten Jahr die Friedenskonferenz mit auszurichten.
für den Trägerkreis: Gertrud, Klaus, Tommy, Heinz